Was Online-Händler jetzt beachten müssen

Doch der erhoffte Nutzen blieb aus: Die Plattform wurde von Verbrauchern kaum genutzt. Das lag vor allem daran, dass Händler zur Teilnahme nicht verpflichtet waren und die dort erzielten Einigungen rechtlich nicht bindend waren. Endgültige Lösungen mussten daher weiterhin in einem Gerichtsverfahren gefunden werden. Zudem war die Bedienung der Plattform für viele Nutzer wenig intuitiv, technische Probleme taten ihr Übriges. Das Vertrauen war entsprechend gering – sowohl bei Händlern als auch bei Verbrauchern. Letztlich blieb die OS-Plattform ein zahnloser Tiger.

Wegen der dauerhaft geringen Nachfrage und der begrenzten praktischen Relevanz wird die OS-Plattform nun zum 20. Juli 2025 endgültig abgeschaltet. Mit ihrem Ende entfällt auch die entsprechende gesetzliche Pflicht eines Links zur OS-Plattform.

Was war die OS-Plattform – und warum wird sie eingestellt?

Was bedeutet das für Online-Händler?

Ab dem 20. Juli 2025 entfällt die Pflicht, auf die OS-Plattform zu verlinken.
Das bedeutet konkret:

• Sie dürfen und sollten ab diesem Datum den OS-Plattform Link von Ihrer Website entfernen.
• Es ist nicht erforderlich, eine neue Plattform zu verlinken, da aktuell keine Nachfolgeplattform vorgesehen ist.

•  Bleibt der OS-Plattform Link online, obwohl die Plattform nicht mehr erreichbar ist, kann das zu Verwirrung bei Verbrauchern führen.

Achtung: Was ist mit früheren Abmahnungen?

Während Verbraucher die Plattform kaum nutzten, war sie für Wettbewerber und Abmahnverbände ein beliebtes Ziel – allen voran der berüchtigte Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO-Verband). Viele Händler erhielten in der Vergangenheit Abmahnungen wegen:

• Fehlender Verlinkung auf die OS-Plattform
• Falscher oder veralteter Link-Adresse
• Nicht klickbarem OS-Plattform Link

Viele dieser Abmahnungen endeten in der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – was bedeutet: Der Händler verpflichtete sich vertraglich, künftig korrekt zu verlinken, andernfalls drohte eine Vertragsstrafe.

Wichtig: Das Aus der OS-Plattform bedeutet nicht automatisch, dass solche Unterlassungserklärungen gegenstandslos werden. Ob eine Vertragsstrafe weiterhin droht, hängt von der Formulierung der Erklärung ab.

Was sollten abgemahnte Händler jetzt tun?

Wenn Sie in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, prüfen Sie diese sorgfältig.

Folgende Optionen sind möglich:

• Die Erklärung ist dynamisch formuliert (z. B. „Ich verpflichte mich, auf die jeweils gültige OS-Plattform zu verlinken“): In diesem Fall könnte die Verpflichtung mit Wegfall der Plattform enden, da es keine Plattform mehr gibt.
• Die Erklärung nennt ausdrücklich die konkrete URL oder ein statisches Verhalten (z. B. „Ich verpflichte mich, auf www.ec.europa.eu/consumers/odr zu verlinken“): In diesem Fall besteht die Verpflichtung formal weiter, obwohl die Plattform nicht mehr existiert.

In beiden Fällen gilt: Gehen Sie kein Risiko ein. Lassen Sie sich rechtzeitig beraten, wenn Sie Ihre Unterlassungserklärung überprüfen und kündigen möchten. So vermeiden Sie mögliche Vertragsstrafen.

Unsere Muttergesellschaft, die CLARIUS.LEGAL Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, steht Ihnen mit rechtlicher Beratung zur Seite. Kontaktieren Sie unsere Kolleginnen und Kollegen gerne für eine individuelle Einschätzung und praxisnahe Lösungen!